Arbeitskampf

Arbeitskampfmappe
Das Dokument „Arbeitskampfmappe“ (Stand: August 2023) von der dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, ist eine umfassende Ressource für die Organisation und Durchführung von Arbeitskämpfen. Es richtet sich insbesondere an Personen, die Streiks oder Demonstrationen organisieren und bietet eine Vielzahl von Informationen, Checklisten und Tipps für eine effektive Streikleitung.

Inhaltlich umfasst das Dokument folgende Hauptthemen:

1. Grundsätzliches zum Thema Streik: Hier werden die Grundlagen und die Bedeutung von Streiks in der Bundesrepublik Deutschland erörtert, einschließlich der Tarifautonomie und der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes.
2. Arbeitskampf und Öffentlichkeitsarbeit: Dieser Abschnitt behandelt die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation während eines Arbeitskampfes und bietet praktische Checklisten für die effektive Gestaltung.
3. Organisatorische Aspekte: Es werden detaillierte Checklisten und Anleitungen für die Organisation von Streiks, Demonstrationen und anderen Aktionen bereitgestellt.
4. Streikgeld und Unterstützung: Informationen über finanzielle Aspekte wie Streikgeld und Unterstützung durch die Fachgewerkschaften und den dbb.
5. Rechtliche und praktische Hinweise: Der letzte Teil enthält Definitionen von Kernbegriffen und behandelt rechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit Streiks und Demonstrationen relevant sind.

Die Arbeitskampfmappe ist ein wichtiges Werkzeug für alle, die in der Streikleitung tätig sind, und bietet eine solide Grundlage für die Planung und Durchführung von Arbeitskämpfen. Sie ist sowohl für erfahrene als auch für neue Streikleiter eine wertvolle Ressource.

–> Arbeitskampfmappe (.pdf)

Flyer: „Hinweise für die örtliche Streikleitung“
Der Flyer „Hinweise für die örtliche Streikleitung“ von der dbb beamtenbund und tarifunion bietet umfassende Anleitungen und Tipps für die Durchführung von Streiks. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Vorbereitung des Streiks:

1. Analyse der Streikbereitschaft: Ermitteln, in welchen Bereichen Mitglieder arbeiten und ob ein Streik dort effektiv sein kann.
2. Auswahl der Streikbereiche: Bestimmung, welche Bereiche, Abteilungen oder Dienststellen bestreikt werden sollen.
3. Information der Mitglieder: Kontinuierliche Information der Gewerkschaftsmitglieder über die Entwicklung des Tarifkonflikts.

Durchführung des Streiks:

1. Kommunikation: Nutzung privater E-Mail-Adressen für den Informationsversand und Vermeidung dienstlicher E-Mail-Konten.
2. Materialien und Ausrüstung: Bereitstellung von Streikmaterial wie Westen, Fahnen, Plakaten und Transparenten.
3. Organisation am Streikort: Einrichtung eines Streiklokals, Aufstellung von Streikposten und Verteilung von Informationsmaterial.
4. Pressearbeit: Verfassen und Versenden von Pressemitteilungen, Nutzung von Materialien und Argumentationsmustern des dbb.

Beendigung des Streiks:

1. Mitteilung der Streikbeendigung: Informieren aller Gewerkschaftsmitglieder und des Dienststellen-/Betriebsleiters über das Ende des Streiks.
2. Aufräumarbeiten: Entfernen aller Streikmaterialien und Sammeln der Streikausweise.

Datenschutz und rechtliche Hinweise:

• Der Flyer betont die Wichtigkeit des Datenschutzes und der korrekten Datenverarbeitung gemäß DSGVO.
• Es wird darauf hingewiesen, dass keine Rechtsansprüche aus dem Inhalt des Flyers abgeleitet werden können.

Der Flyer ist sorgfältig erstellt und auf dem Stand von April 2020. Er dient als Leitfaden für die örtliche Streikleitung und soll eine effektive und organisierte Durchführung von Streiks unterstützen.

–> Flyer: „Hinweise für die örtliche Streikleitung“ (.pdf)

Flyer: „Notdienstvereinbarungen“
Der Flyer „Notdienstvereinbarungen“ von der dbb beamtenbund und tarifunion bietet wichtige Informationen und Empfehlungen zur Gestaltung von Notdienstvereinbarungen im Rahmen von Arbeitskämpfen. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Notwendigkeit von Notdiensten:

• Notdienste sind für Arbeiten erforderlich, die zum Schutz und zur Erhaltung der Betriebseinrichtungen sowie für das Gemeinwohl zwingend notwendig sind.
• Beispiele für Notdienstarbeiten sind die Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und die Sicherstellung von Aufgaben, die dem Arbeitgeber durch öffentlich-rechtliche Vorschriften auferlegt sind.
• Notdienste sollten bevorzugt von arbeitswilligen Beschäftigten oder Beamten durchgeführt werden.

Organisation und Vereinbarung von Notdiensten:

• Die Auswahl der Beschäftigten für Notdienste sollte in Absprache zwischen Arbeitgeber und örtlicher Streikleitung erfolgen.
• Eine Notdienstvereinbarung sollte zeitlich auf das Ende des konkreten Tarifkonflikts begrenzt sein und ein außerordentliches Kündigungsrecht beinhalten.
• Arbeitgeber und örtliche Streikleitung (eventuell zusammen mit der jeweiligen Fachgewerkschaft) sind die Verhandlungspartner bei der Regelung der Notdienstvereinbarung.
• Die Notdienstarbeiten müssen so vorbereitet sein, dass sie bei Beginn der Arbeitskampfmaßnahme unverzüglich aufgenommen werden können.

Umfang der Notdienste:

• Notdienste sollen nur eine Grundversorgung sicherstellen und sind in der Regel in Umfang und Größenordnung von Wochenend- oder Nachtbesetzungen ausreichend.
• Beschäftigte, die Notdienste verrichten, streiken in diesem Moment nicht und erhalten deshalb ihr volles Entgelt.

Fazit:

• Die Notwendigkeit und der Umfang von Notdiensten müssen einzelfallabhängig entschieden werden.
• Eine Notdienstvereinbarung kann Streit und Probleme bezüglich Notdienstarbeiten verhindern.

Der Flyer betont, dass Notdienste nicht dazu dienen, einen geregelten Betrieb aufrechtzuerhalten oder Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitswillige Arbeitnehmer zu schaffen. Er ist sorgfältig erstellt und auf dem Stand von April 2020.

–> Flyer: „Notdienstvereinbarungen“ (.pdf)

Flyer: „Rechte im Arbeitskampf“
Der Flyer „Rechte im Arbeitskampf“ von der dbb beamtenbund und tarifunion bietet wichtige Informationen für Arbeitnehmende bezüglich ihrer Rechte während eines Arbeitskampfes. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Grundlegende Rechte im Arbeitskampf:

• Arbeitskampf ist durch das Grundgesetz geschützt.
• Bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf (Warn-/Streik) handeln Streikende nicht arbeitsvertragswidrig, und die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen.
• Arbeitnehmende dürfen wegen Teilnahme am rechtmäßigen Streik nicht abgemahnt oder gekündigt werden.

Entgelt und Streikgeld:

• Streikende haben keinen Anspruch auf Entgelt.
• Die dbb-Fachgewerkschaften zahlen ihren Mitgliedern als Ausgleich Streikgeld, welches steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig ist.

Auswirkungen auf Jahressonderzahlung und vermögenswirksame Leistungen:

• Die Jahressonderzahlung kann sich verringern, wenn während der Berechnungsmonate nicht für alle Kalendertage Entgelt bezahlt wird.
• Vermögenswirksame Leistungen werden gezahlt, wenn im Bezugsmonat für wenigstens einen Tag Arbeitsentgelt zusteht.

Urlaubsanspruch und Arbeitszeit:

• Der Jahresurlaubsanspruch verringert sich durch Streikteilnahme nicht.
• Arbeitgebende haben keinen Anspruch auf Nachholung von Arbeitsstunden, die wegen Arbeitskampf ausgefallen sind.

Zeiterfassung:

• Bei ganztägigen Arbeitskampfmaßnahmen besteht keine Verpflichtung, das Zeiterfassungsgerät zu betätigen.
• Unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen bezüglich des Stempelns bei Teilzeitarbeit am Streiktag.

Kranken- und Unfallversicherung:

• Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung bleibt während des Arbeitskampfs bestehen.
• Bei Arbeitskampfteilnahme besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Rentenversicherung:

• Für die Dauer eines Arbeitskampfs werden keine Beitragszeiten bei der Rentenversicherung begründet, Versicherungszeiten jedoch schon.

Notdienstarbeiten:

• Notdienstarbeiten sind Arbeiten, die zum Schutz und zur Erhaltung der Betriebseinrichtungen sowie für das Allgemeinwohl zwingend notwendig sind.

Der Flyer ist sorgfältig auf dem Stand von März 2022 erstellt und dient dazu, die wichtigsten Fragen vor und während eines (Warn-)Streiks zu beantworten.

–> Flyer: „Rechte im Arbeitskampf“ (.pdf)

Weitere Dokumente
Anlage 1: Streikausweis/Streiknachweis (.docx)
Anlage 2: Ausweis für die Streikleitung (.docx)
Anlage 3: Ausweis für Streikposten/Streikhelfende (.docx)
Anlage 4: Ausweis für Notdienstarbeiten (.docx)
Anlage 5: Notdienstvereinbarung (Muster) (.docx)
Anlage 6: Musteranmeldung/Demonstration/Kundgebung/Mahnwache (.docx)
Anlage 7: Musterantrag auf Erteilung einer Sondernutzungsgenehmigung (.docx)
Anlage 8: Musterbrief zur Warn-Streikaufnahme an den Dienststellen-Betriebsleiter (.docx)
Anlage 9: Musterbrief zur Streikbeendigung an den Dienststellen-Betriebsleiter (.docx)
Anlage 10: Musterbrief zur Streikbeendigung an die Gewerkschaftsmitglieder (.docx)
Anlage 11: Musteranzeige Arbeitsbereitschaft nach Streikende (.docx)
Anlage 12: Musterpresseerklärung vor Streikbeginn (.docx)
Anlage 13: Musterpresseerklärung nach Streikende (.docx)
Anlage 14: Musterbrief Solidarisierung mit anderer Gewerkschaft (.docx)