Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisieren den vom Senat beschlossenen Wegfall des zweiten jährlichen Beförderungstermins zum 1. Juli ab dem Haushaltsjahr 2026 scharf. Mit dieser Entscheidung werde ein weiterer Einschnitt in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes vollzogen – insbesondere in der Steuerverwaltung, die sich ohnehin in einem intensiven Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte befindet.

Besonders problematisch ist, dass Beamtinnen und Beamte häufig über Jahre hinweg Tätigkeiten oberhalb ihres statusrechtlichen Amtes ausüben. Eine leistungsgerechte Bezahlung erfolgt im Beamtenrecht erst mit der Beförderung. Der Wegfall eines Beförderungstermins verschärft diese strukturelle Schieflage weiter und vergrößert die Kluft zwischen Stellenbewertung und tatsächlicher Besoldung.

DSTG und DBB bezweifeln zudem, dass die Maßnahme zu nachhaltigen Einsparungen führt. Vielmehr drohen Motivationsverluste und ein Rückgang freiwilliger Mehrarbeit. „Am Ende spart der Senat nicht Geld, sondern Vertrauen“, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter.

Nach Jahren zunehmender Belastungen – etwa durch Überstunden, technische Defizite und langen Arbeitszeiten – sendet diese Entscheidung ein fatales Signal an die Bediensteten. Nachhaltige Einsparungen seien nicht zu erwarten; vielmehr drohe ein Rückgang von Engagement und Leistungsbereitschaft.

Die DSTG Bremen fordert den Finanzsenator auf, diese Pläne umgehend zu revidieren. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die an der Haushaltslage keine Schuld tragen, sondern durch ihre Arbeit und zahlreiche Überstunden überhaupt eine funktionierende Steuerverwaltung ermöglichen.