Informationsveranstaltung zur amtsangemessenen Alimentation im Haus des Reichs
18. August 2025

Am 18. August 2025 fand im Haus des Reichs eine gemeinsame Informationsveranstaltung des dbb bremen zur amtsangemessenen Alimentation statt. Der dbb-Landesvorsitzende Olaf Wietschorke konnte zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Fachgewerkschaften des dbb bremen (u.a. der DSTG Bremen) begrüßen.

Als Referent informierte Dr. Torsten Schwan, ein bundesweit anerkannter Experte für Fragen der amtsangemessenen Alimentation, über den aktuellen Stand der Verfahren zur Besoldung in Bremen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Joachim Zimmermann, Landesvorsitzender der DSTG Bremen.

Dr. Schwan erläuterte in seinem Vortrag, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) in den vergangenen Jahren ein detailliertes Prüfschema entwickelt hat, um die Verfassungsgemäßheit der Beamtenbesoldung zu bewerten. Dabei ging er insbesondere auf die vier derzeit in Karlsruhe anhängigen Bremer Verfahren ein. Anhand einer Präsentation zeigte er, wie das Gericht die Kriterien der sogenannten Gesamtabwägung sowie die Prüfung des Mindestabstandsgebots zur Grundsicherung vornimmt.

Fazit der Veranstaltung:
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davon auszugehen, dass die Alimentation in Bremen in den Jahren 2013 und 2014 in den Besoldungsgruppen A 6, A 7, A 11, A 13 und R 1 evident unzureichend war.

Die Teilnehmenden zeigten großes Interesse an den rechtlichen Ausführungen und an den möglichen Auswirkungen auf die Besoldung in Bremen. Sobald eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Bremer Verfahren vorliegt, wird eine weitere Informationsveranstaltung mit Dr. Schwan folgen.