Am Freitag, den 06. Februar 2026, traf sich die Spitze der DSTG Bremen zu einem Gespräch mit Finanzsenator Björn Fecker.

Gegenstand des Austauschs waren folgende Schwerpunkte:

• Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berliner Besoldung auf Bremen
• Die Diskussion um eine 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte
• Einsatz von KI in der Steuerverwaltung
• Arbeitssicherheit im Haus des Reichs

Ein ausführlicher Bericht zu den Gesprächsinhalten und Ergebnissen erscheint exklusiv für unsere Mitglieder in der kommenden Ausgabe der „DSTG informiert“.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisieren den vom Senat beschlossenen Wegfall des zweiten jährlichen Beförderungstermins zum 1. Juli ab dem Haushaltsjahr 2026 scharf. Mit dieser Entscheidung werde ein weiterer Einschnitt in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes vollzogen – insbesondere in der Steuerverwaltung, die sich ohnehin in einem intensiven Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte befindet.

Besonders problematisch ist, dass Beamtinnen und Beamte häufig über Jahre hinweg Tätigkeiten oberhalb ihres statusrechtlichen Amtes ausüben. Eine leistungsgerechte Bezahlung erfolgt im Beamtenrecht erst mit der Beförderung. Der Wegfall eines Beförderungstermins verschärft diese strukturelle Schieflage weiter und vergrößert die Kluft zwischen Stellenbewertung und tatsächlicher Besoldung.

DSTG und DBB bezweifeln zudem, dass die Maßnahme zu nachhaltigen Einsparungen führt. Vielmehr drohen Motivationsverluste und ein Rückgang freiwilliger Mehrarbeit. „Am Ende spart der Senat nicht Geld, sondern Vertrauen“, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter.

Nach Jahren zunehmender Belastungen – etwa durch Überstunden, technische Defizite und langen Arbeitszeiten – sendet diese Entscheidung ein fatales Signal an die Bediensteten. Nachhaltige Einsparungen seien nicht zu erwarten; vielmehr drohe ein Rückgang von Engagement und Leistungsbereitschaft.

Die DSTG Bremen fordert den Finanzsenator auf, diese Pläne umgehend zu revidieren. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die an der Haushaltslage keine Schuld tragen, sondern durch ihre Arbeit und zahlreiche Überstunden überhaupt eine funktionierende Steuerverwaltung ermöglichen.

Ob Schnee, eisige Glätte oder der gleichzeitige Streik im ÖPNV – die Mitglieder der DSTG Bremen und der weiteren Fachgewerkschaften des dbb bremen (DPolG, Komba, BSBD und VRFF) haben gestern bewiesen, dass ihr Einsatz für eine faire Bezahlung wetterfest ist. Bei Temperaturen von bis zu -6 Grad versammelten sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auf dem Rudolf-Hilferding-Platz zu einer entschlossenen Mahnwache.

Klartext am Rudolf-Hilferding-Platz: In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Geduld der Beschäftigten am Ende ist. Gero Sieling (DSTG), Bernard Soika (DPolG), der dbb bremen Tarifbeauftragte Wilfried Lex sowie der Landesbundvorsitzende Olaf Wietschorke informierten über den aktuellen Sachstand der Tarifverhandlungen.

Die Ignoranz der Arbeitgeberseite (TdL) gegenüber den berechtigten Forderungen wurde von den Teilnehmern mit lautstarken Pfeifkonzerten quittiert. Es wurde unmissverständlich klargestellt: Ein „Weiter so“ der TdL ohne abschlussfähiges Angebot wird nicht akzeptiert. Die Stimmung war trotz der Kälte kämpferisch – wer bei diesen Bedingungen auf die Straße geht, meint es ernst!

Solidarität wärmt: Damit die Entschlossenheit nicht einfror, konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer heißen Erbsensuppe, Kaffee oder Kakao aufwärmen. Ein herzlicher Dank gilt allen, die trotz der widrigen Umstände und der Zeugnisferien vor Ort Flagge gezeigt haben!

Blick nach Potsdam: Die Entscheidung naht: Die Uhr tickt! Vom 11. bis 14. Februar 2026 findet in Potsdam die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde statt. Die Interessen der Bremer Kollegenschaft werden dort direkt vertreten sein: Wilfried Lex und Olaf Wietschorke reisen für den dbb bremen zu den Verhandlungen, um den Druck aus der Hansestadt direkt an den Verhandlungstisch zu tragen.

Wir halten euch über die Ergebnisse aus Potsdam hier auf dem Blog auf dem Laufenden.

Gemeinsam für 7 %, mindestens 300 Euro – jetzt erst recht!

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist ohne Ergebnis geblieben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte am 16. Januar 2026 erneut kein abschlussfähiges Angebot vor, was auf Seiten der Gewerkschaften für deutliche Kritik und eine Verschärfung des Arbeitskampfes sorgt.

Verhandlungen stehen vor dem Scheitern: Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Volker Geyer bilanzierte die Gespräche in Potsdam als enttäuschend. Ziel der Gewerkschaften sei es gewesen, einen konkreten Einigungskorridor für die finale Runde im Februar zu erarbeiten. Dies sei am Widerstand der Arbeitgeber gescheitert. „Wenn die TdL in der dritten Runde so weiter macht, fährt sie diese Tarifverhandlungen vor die Wand“, warnte Geyer.

Kritisiert wurde insbesondere, dass die Arbeitgeberseite keine Konzepte vorlege, wie der öffentliche Dienst angesichts des massiven Personalmangels konkurrenzfähig bleiben solle. Statt konstruktiver Lösungen habe man lediglich erfahren, welche Forderungen angeblich nicht umsetzbar seien.

Ausweitung der Streikmaßnahmen – Finanzämter im Fokus: Als direkte Konsequenz aus der Verweigerungshaltung der TdL kündigte der dbb eine massive Ausweitung der Streikaktionen an. Um den Druck bis zur nächsten Runde zu erhöhen, werden regional koordinierte Arbeitsniederlegungen stattfinden. Davon werden neben Universitätskliniken, Schulen und Rechenzentren ausdrücklich auch die Finanzämter betroffen sein.

Die Gewerkschaften bedauern die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sehen jedoch angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Entscheidung im Februar: Die Zeit für eine Einigung ist knapp. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam angesetzt. Bis dahin wird mit einer deutlichen Intensivierung der gewerkschaftlichen Maßnahmen gerechnet.

In der aktuellen Folge des DSTG-Podcasts „Nachgefragt bei“ der DSTG Niedersachsen sprechen sprechen Thorsten Balster (Landesvorsitzender der DSTG Niedersacgsen, Andrea Eick, Jens Vernia und Alexander Zimbehl über den wachsenden Frust im öffentlichen Dienst. Unter dem Titel „Stillstand am Verhandlungstisch und wo ist die angekündigte Sonderzahlung?“ geben sie einen tiefen Einblick in den Stand der Tarifverhandlungen. Die Thematik der Sonderzahlung bezieht sich hingegen nur auf Niedersachsen.

–> Zum Flugblatt des dbb (.pdf)

Der Auftakt der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder am 3. Dezember 2025 ist ergebnislos geblieben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte kein Angebot vor und wies die Forderungen der Gewerkschaften als „nicht zu verantworten“ zurück.

Kritik an Verweigerungshaltung Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Volker Geyer kritisierte die TdL scharf dafür, ohne Plan und konstruktives Ziel in die Gespräche gegangen zu sein. Die Arbeitgeberseite blende die drängenden Realitäten wie den massiven Personalmangel und die demografischen Herausforderungen im öffentlichen Dienst komplett aus. „Wer tatsächlich Verantwortung übernehmen will, macht zum Beispiel ein verhandlungsfähiges Angebot“, betonte Andreas Hemsing, Fachvorstand Tarifpolitik.

Streikfreigabe als Konsequenz Als Reaktion auf den enttäuschenden Auftakt hat der dbb seinen Fachgewerkschaften unmittelbar die Streikfreigabe bis zur nächsten Verhandlungsrunde erteilt. Es ist bundesweit mit Aktionen zu rechnen, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und eine „Nullrunde“ zu verhindern.

Der weitere Fahrplan Die Verhandlungen werden im neuen Jahr fortgesetzt. Die zweite Runde ist für den 15. und 16. Januar 2026 in Potsdam angesetzt, gefolgt von einer dritten Runde vom 11. bis 13. Februar 2026.

–> Zum Flugblatt des dbb (.pdf)

Die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion hat am 17. November 2025 die Forderungen für die anstehende Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Angesichts des Personalmangels und der aktuellen Belastungen im öffentlichen Dienst setzt die Gewerkschaft auf eine deutliche lineare Erhöhung der Entgelte.

Die Kernforderungen im Überblick:

• Entgelterhöhung: Erhöhung der Tabellenentgelte um 7 Prozent, mindestens jedoch um 300 Euro monatlich.
• Laufzeit: Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll 12 Monate betragen
• Nachwuchskräfte: Für Auszubildende, Studierende und Praktikanten wird eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro monatlich gefordert. Zudem wird eine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung in Vollzeit angestrebt.

Weitere Forderungen zur Attraktivitätssteigerung

Neben den linearen Komponenten fordert der dbb strukturelle Verbesserungen. Dazu gehören die Erhöhung der Zeitzuschläge sowie eine Angleichung der Arbeitsbedingungen im Tarifgebiet Ost an das Tarifgebiet West. Für Gewerkschaftsmitglieder soll eine Vorteilsregelung in Form eines zusätzlichen freien Tages eingeführt werden.

Übertragung auf den Beamtenbereich

Ein zentraler Punkt für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist die Gleichbehandlung aller Statusgruppen. Der dbb fordert daher explizit die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen.

Zeitplan der Verhandlungen

Der Auftakt der Tarifverhandlungen findet am 3. Dezember 2025 in Berlin statt. Die Gespräche sollen in zwei weiteren Runden am 15./16. Januar 2026 sowie vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam fortgesetzt werden.

Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer betonte im Rahmen der Pressekonferenz: „Es fehlt dem öffentlichen Dienst an Personal. Und genau das muss Thema der anstehenden Einkommensrunde mit den Ländern sein.“.

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