Bremen, 15.06.2026 – Mit seiner Forderung im Weser-Kurier, Beamte in die gesetzliche Sozialversicherung zu zwingen, rüttelt Bürgermeister Andreas Bovenschulte an den Grundfesten des deutschen Berufsbeamtentums. Die DSTG Bremen stellt unmissverständlich klar: Dieser Vorstoß ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes absolut unvereinbar und würde das bestehende Dienstrecht sprengen. Das Beamtenverhältnis ist kein normales Arbeitsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis“, betont die DSTG Bremen. Ein zentraler Pfeiler dieses Systems ist das Alimentationsprinzip. Der Dienstherr verpflichtet sich, den Beamten sowie dessen Familie lebenslang – also auch im Ruhestand und im Krankheitsfall – angemessen zu alimentieren. Im Gegenzug verzichten Beamte auf fundamentale Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht. Die Einführung einer Renten- und Versicherungspflicht würde dieses historisch bewährte System der gegenseitigen Treue einseitig zerstören.

„Wer glaubt, mit der Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten die Sozialkassen zu sanieren, betreibt Augenwischerei auf Kosten der Steuerzahler“, erklärt der Landesvorsitzende der DSTG Bremen Thorsten Jurjahn. Das Kernproblem: Der Dienstherr Bremen müsste für jeden aktiven Beamten den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung von knapp 10 Prozent direkt aus dem laufenden Haushalt an die Rentenkasse abführen. Da Beamtenbezüge brutto für netto kalkuliert sind, müssten zudem die Bruttogehälter massiv angehoben werden, um das Nettoniveau und damit die verfassungsgemäße Alimentation zu sichern. Das bedeutet astronomische finanzielle Zusatzbelastungen für ein Bundesland, das ohnehin unter der Last der Haushaltsnotlage ächzt.

Gleichzeitig verbleiben die bestehenden Pensionsverpflichtungen für die bereits im Ruhestand befindlichen Kolleginnen und Kollegen, sowie aufgrund des Vertrauensschutzes für bereits aktive Beamte vollständig beim Land. Bremen müsste über Jahrzehnte hinweg eine immense Doppelbelastung tragen: die alten Pensionen zahlen und die neuen Rentenbeiträge abführen. Einspareffekte bei den Pensionen würden sich erst in 30 bis 40 Jahren bemerkbar machen.

„Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich vom Senat nur noch als haushaltspolitische Verfügungsmasse missbraucht“, kritisiert Jurjahn. Die Attraktivität des Bremer Schuldienstes, der Polizei und der Steuerverwaltung ist im Bundesvergleich ohnehin im Keller. Bremen verliert im harten Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte immer mehr den Anschluss an die umliegenden Bundesländer. Wer qualifizierte Nachwuchskräfte für die Steuergerechtigkeit gewinnen will, darf sie nicht durch ständige Verschlechterungen und verfassungswidrige Alimentationspläne verprellen.

Mit der vorgeschlagenen Zwangsversicherung wird die verfassungsgemäße Alimentation endgültig Makulatur. Die DSTG Bremen fordert ein sofortiges Ende der permanenten Provokationen gegen die eigene Belegschaft. Der Senat muss endlich ein klares Signal der Wertschätzung senden, anstatt das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in ihren Dienstherrn vollends zu zerstören. Weitere Protestmaßnahmen behält sich die Gewerkschaft ausdrücklich vor.

Auch die zweite Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ist ohne Ergebnis geblieben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte am 16. Januar 2026 erneut kein abschlussfähiges Angebot vor, was auf Seiten der Gewerkschaften für deutliche Kritik und eine Verschärfung des Arbeitskampfes sorgt.

Verhandlungen stehen vor dem Scheitern: Der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Volker Geyer bilanzierte die Gespräche in Potsdam als enttäuschend. Ziel der Gewerkschaften sei es gewesen, einen konkreten Einigungskorridor für die finale Runde im Februar zu erarbeiten. Dies sei am Widerstand der Arbeitgeber gescheitert. „Wenn die TdL in der dritten Runde so weiter macht, fährt sie diese Tarifverhandlungen vor die Wand“, warnte Geyer.

Kritisiert wurde insbesondere, dass die Arbeitgeberseite keine Konzepte vorlege, wie der öffentliche Dienst angesichts des massiven Personalmangels konkurrenzfähig bleiben solle. Statt konstruktiver Lösungen habe man lediglich erfahren, welche Forderungen angeblich nicht umsetzbar seien.

Ausweitung der Streikmaßnahmen – Finanzämter im Fokus: Als direkte Konsequenz aus der Verweigerungshaltung der TdL kündigte der dbb eine massive Ausweitung der Streikaktionen an. Um den Druck bis zur nächsten Runde zu erhöhen, werden regional koordinierte Arbeitsniederlegungen stattfinden. Davon werden neben Universitätskliniken, Schulen und Rechenzentren ausdrücklich auch die Finanzämter betroffen sein.

Die Gewerkschaften bedauern die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sehen jedoch angesichts der Blockadehaltung der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Entscheidung im Februar: Die Zeit für eine Einigung ist knapp. Die entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für den Zeitraum vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam angesetzt. Bis dahin wird mit einer deutlichen Intensivierung der gewerkschaftlichen Maßnahmen gerechnet.

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In der aktuellen Folge des DSTG-Podcasts „Nachgefragt bei“ der DSTG Niedersachsen sprechen sprechen Thorsten Balster (Landesvorsitzender der DSTG Niedersacgsen, Andrea Eick, Jens Vernia und Alexander Zimbehl über den wachsenden Frust im öffentlichen Dienst. Unter dem Titel „Stillstand am Verhandlungstisch und wo ist die angekündigte Sonderzahlung?“ geben sie einen tiefen Einblick in den Stand der Tarifverhandlungen. Die Thematik der Sonderzahlung bezieht sich hingegen nur auf Niedersachsen.

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–> Zum Flugblatt des dbb (.pdf)

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisieren den vom Senat beschlossenen Wegfall des zweiten jährlichen Beförderungstermins zum 1. Juli ab dem Haushaltsjahr 2026 scharf. Mit dieser Entscheidung werde ein weiterer Einschnitt in die Attraktivität des öffentlichen Dienstes vollzogen – insbesondere in der Steuerverwaltung, die sich ohnehin in einem intensiven Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte befindet.

Besonders problematisch ist, dass Beamtinnen und Beamte häufig über Jahre hinweg Tätigkeiten oberhalb ihres statusrechtlichen Amtes ausüben. Eine leistungsgerechte Bezahlung erfolgt im Beamtenrecht erst mit der Beförderung. Der Wegfall eines Beförderungstermins verschärft diese strukturelle Schieflage weiter und vergrößert die Kluft zwischen Stellenbewertung und tatsächlicher Besoldung.

DSTG und DBB bezweifeln zudem, dass die Maßnahme zu nachhaltigen Einsparungen führt. Vielmehr drohen Motivationsverluste und ein Rückgang freiwilliger Mehrarbeit. „Am Ende spart der Senat nicht Geld, sondern Vertrauen“, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter.

Nach Jahren zunehmender Belastungen – etwa durch Überstunden, technische Defizite und langen Arbeitszeiten – sendet diese Entscheidung ein fatales Signal an die Bediensteten. Nachhaltige Einsparungen seien nicht zu erwarten; vielmehr drohe ein Rückgang von Engagement und Leistungsbereitschaft.

Die DSTG Bremen fordert den Finanzsenator auf, diese Pläne umgehend zu revidieren. Es darf nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die an der Haushaltslage keine Schuld tragen, sondern durch ihre Arbeit und zahlreiche Überstunden überhaupt eine funktionierende Steuerverwaltung ermöglichen.

Am Freitag, den 06. Februar 2026, traf sich die Spitze der DSTG Bremen zu einem Gespräch mit Finanzsenator Björn Fecker.

Gegenstand des Austauschs waren folgende Schwerpunkte:

• Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berliner Besoldung auf Bremen
• Die Diskussion um eine 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte
• Einsatz von KI in der Steuerverwaltung
• Arbeitssicherheit im Haus des Reichs

Ein ausführlicher Bericht zu den Gesprächsinhalten und Ergebnissen erscheint exklusiv für unsere Mitglieder in der kommenden Ausgabe der „DSTG informiert“.

Ob Schnee, eisige Glätte oder der gleichzeitige Streik im ÖPNV – die Mitglieder der DSTG Bremen und der weiteren Fachgewerkschaften des dbb bremen (DPolG, Komba, BSBD und VRFF) haben gestern bewiesen, dass ihr Einsatz für eine faire Bezahlung wetterfest ist. Bei Temperaturen von bis zu -6 Grad versammelten sich zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auf dem Rudolf-Hilferding-Platz zu einer entschlossenen Mahnwache.

Klartext am Rudolf-Hilferding-Platz: In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Geduld der Beschäftigten am Ende ist. Gero Sieling (DSTG), Bernard Soika (DPolG), der dbb bremen Tarifbeauftragte Wilfried Lex sowie der Landesbundvorsitzende Olaf Wietschorke informierten über den aktuellen Sachstand der Tarifverhandlungen.

Die Ignoranz der Arbeitgeberseite (TdL) gegenüber den berechtigten Forderungen wurde von den Teilnehmern mit lautstarken Pfeifkonzerten quittiert. Es wurde unmissverständlich klargestellt: Ein „Weiter so“ der TdL ohne abschlussfähiges Angebot wird nicht akzeptiert. Die Stimmung war trotz der Kälte kämpferisch – wer bei diesen Bedingungen auf die Straße geht, meint es ernst!

Solidarität wärmt: Damit die Entschlossenheit nicht einfror, konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer heißen Erbsensuppe, Kaffee oder Kakao aufwärmen. Ein herzlicher Dank gilt allen, die trotz der widrigen Umstände und der Zeugnisferien vor Ort Flagge gezeigt haben!

Blick nach Potsdam: Die Entscheidung naht: Die Uhr tickt! Vom 11. bis 14. Februar 2026 findet in Potsdam die dritte und entscheidende Verhandlungsrunde statt. Die Interessen der Bremer Kollegenschaft werden dort direkt vertreten sein: Wilfried Lex und Olaf Wietschorke reisen für den dbb bremen zu den Verhandlungen, um den Druck aus der Hansestadt direkt an den Verhandlungstisch zu tragen.

Wir halten euch über die Ergebnisse aus Potsdam hier auf dem Blog auf dem Laufenden.

Gemeinsam für 7 %, mindestens 300 Euro – jetzt erst recht!