Personalrätekonferenz: Kritik am Gesetzentwurf zur 41-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden vorgelegt. Auf Einladung des Gesamtpersonalrats Bremen diskutierten Vertreter der Regierungsfraktionen mit den Personalräten aus Bremen und Bremerhaven über die geplante Regelung.

Für die Bürgerschaftsfraktionen nahmen Arno Gottschalk (SPD), Sprecher für Haushalt und Finanzen, sowie Nelson Janßen (Die Linke), Fraktionsvorsitzender, an der Konferenz teil. Die Grünen konnten krankheitsbedingt nicht vertreten sein.

Die Personalräte kritisierten geschlossen die geplante Arbeitszeiterhöhung. Es gebe keine überzeugenden Argumente für diesen Schritt, betonten die Vertreterinnen und Vertreter. Besonders unverständlich sei, dass der Senat keine sozialen Ausgleichsregelungen – etwa für Teilzeitkräfte, Schwerbehinderte oder ältere Kolleginnen und Kollegen – vorsehe.

Für den dbb bremen und die DSTG Bremen sprach Gero Sieling, der die Pläne scharf verurteilte:

„Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist ein Schlag ins Gesicht der Beamtinnen und Beamten. Sie würde einen Keil in die Belegschaft treiben und die Gesundheit sowie die Motivation der Kolleginnen und Kollegen gefährden.“

Sieling machte deutlich, dass längere Arbeitszeiten nicht zu höherer Produktivität führen. Vielmehr steige nach acht Stunden die Fehleranfälligkeit deutlich an. Statt einer Arbeitszeitverlängerung brauche es Investitionen in bessere Arbeitsbedingungen, moderne Ausstattung und ein funktionierendes Gesundheitsmanagement.

Bremen drohe mit der Einführung einer 41-Stunden-Woche zum Schlusslicht im bundesweiten Vergleich zu werden – mit negativen Folgen für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Nachwuchsgewinnung.