Senat beschließt entsprechenden
Vorschlag der Finanzsenatorin
29.04.2009
In dem Gespräch am 24.04.2004
zwischen der Senatorin für Finanzen und dem dbb beamtenbund bremen ist
seitens der Finanzsenatorin die zeitgleiche und weitgehend inhaltsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst für die Beamtinnen
und Beamten sowie Richterinnen und Richter zugesagt worden.
Der Vorschlag der Senatorin für
Finanzen:
2009
- Vorab 20 Euro
tabellenwirksamer Sockel ab dem 1. März 2009,
- Anschließend 3 Prozent mehr
Einkommen (Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen) ab dem 1. März 2009,
- Erhöhung der
Anwärterbezüge/Referendarbezüge ab 1. März 2009 um 60 Euro.
2010
- 1,2 Prozent mehr Einkommen
(Grundgehalt, Familienzuschlag, Zulagen) ab dem 1. März 2010,
- Erhöhung der
Anwärterbezüge/Referendarbezüge ab 1. März 2010 um weitere 1,2 Prozent.
Für die Versorgungsempfänger gelten
die Erhöhungen entsprechend dem jeweiligen Versorgungssatz. Der Senat hat
diesem Vorschlag am 28. April 2009 entsprochen.
Der dbb bremen hält natürlich an
seiner Forderung einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des
Tarifergebnisses fest. Er begrüßt aber, dass die bremischen Beamten,
Richter und Versorgungsempfänger nicht ein weiteres Mal über Gebühr von der
übrigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden.
Ein weiteres Abhängen zu anderen
Bundesländern konnte somit verhindert werden. Bremen liegt damit zwar nicht
in der ersten Gruppe der Bundesländer, die das Tarifergebnis ohne Abstriche
übernehmen. Aber mit dem aufgezeigten Ergebnis bewegen wir uns im Mittelfeld
der Bundesländer. Insbesondere die unmittelbare Nähe zu Niedersachsen
verhindert hier wohl ein besseres Ergebnis, obwohl auch hier nicht eine
hundertprozentige Vergleichbarkeit gegeben ist.
Die Forderung nach Zahlung der
Zuwendung (sog. Weihnachtsgeld) auch ab Besoldungsgruppe A 12 bleibt auch
weiterhin bestehen, und wird bei der Beratung eines neuen bremischen
Besoldungsgesetzes mit eingebracht.
Eine Abschlagszahlung zum 1. Juni
2009 ist geplant.
Siehe auch Bericht in der neuen DSTG informiert Mai 2009 |
